Solidaritätszuschlag brachte seit 1991 rund 212 Milliarden Euro
Der Solidaritätszuschlag hat von 1991 bis 2011 insgesamt rund 212 Milliarden Euro Einnahmen für die Staatskasse gebracht.
View ArticleLetzte Chance für Abstimmung über Abgeordnetenbestechung
Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland fordert die Regierungsfraktionen im Rechtsausschuss auf, die letzte Chance in dieser Legislaturperiode zu nutzen und morgen über...
View ArticleBundestag schließt BGE-Petition
Nach über vier Jahren schließt der Deutsche Bundestag eine Petition zum bedingungslosen Grundeinkommen, die Greifswalderin Susanne Wiest 2008 auf den Weg gebracht hatte. Es handelt sich um die erste...
View ArticleWillkommen in der Deppenkolonie.
“Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung”: U.S.-Geheimdienste machen in Deutschland was sie wollen, seit 1968 Geheimabkommen mit allen Regierungen Westdeutschlands und der Berliner Republik.
View ArticlePetition für die Abschaffung der Sanktionen nach dem Sozialgesetzbuch II und XII
Unterschreiben! Unterschreiben! Unterschreiben! Text der Petition Der Deutsche Bundestag möge beschließen, die Paragrafen im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (Grundsicherung für Arbeitsuchende, § 31...
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